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Frage von Andreas H. •

Frage an Falk Wagner von Andreas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Wagner,

in der gemeinsamen Stellungnahme von SPD, Bündnisgrünen und Die Linke zum Volksentscheid "Rennbahn" schreiben Sie, dass ein "Nein" für "mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum" führen würde.

Wie bewerten Sie die Stellungnahme der Bürgerinitiative, die schreibt dass "das Flächenangebot für neue Wohnungen mehr als doppelt so hoch wie der Bedarf" sei? Lügt die Bürgerinitiative? Oder, falls die Bürgerinitiative Recht hat, inwiefern ist ein "Nein" nötig, um das Ziel von mehr bezahlbarem und nachhaltigem (was soll das eigentlich sein?) zu erreichen?

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Antwort von
SPD

Lieber Herr H.,

in der Tat ist "Nein" die Stimme für mehr bezahlbares Wohnen. Und das halten wir für dringend geboten. Ich erhalte laufend Schilderungen von Bremer*innen, die fürchten, bald nach Niedersachsen ziehen zu müssen. Oder die fast ihre gesamte Ausbildungsvergütung oder BAföG nur für die Miete aufwenden müssen. Oder die kein viertes Zimmer für das zweite Kind finden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, wie genau die Bürgerinitiative den "Bedarf" ermittelt haben will. Das müsste Ihnen die Bürgerinitiative beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass allen Betroffenen eine solche Statistik herzlich wenig nützt. Wenn Sie einmal online schauen, was bei Ihnen in Findorff derzeit für Preise für Häuser verlangt werden oder für neue Mietverträge (im Vergleich zu Ihrem womöglich älteren Mietvertrag oder Kaufpreis), denke ich mir, dass Sie schnell zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen werden. Das Motto "es kann ja woanders gebaut werden, aber bei mir nicht" kann für mich nicht Grundlage von Verantwortung für unsere Stadt sein.

Gesagt sei auch, dass wir die Hälfte der Fläche für Grün, Naherholung und Sport vorsehen wollen - und zwar als öffentliche Fläche, nicht wie bisher als umzäuntes Gelände (Golfplatz). Für uns alle, aber vor allem für den Bremer Osten, gibt es dann also mehr öffentliches Grün als bisher. Die Hälfte der Fläche soll für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen werden. Bei einem Gelände, das über 45 Fußballfelder groß ist, halten wir das für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Vernunft.

Freundliche Grüße
Falk Wagner

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