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Frage von Bernd L. •

Frage an Falk Heinrichs von Bernd L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heinrichs,

lange Rede kurzer Sinn, wie gedenkt die Landesregierung jetzt mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Kürzung der Besoldung ( A11 aufwärts ) zu verfahren? Bekommen die Betroffenen ihren gerechten "Lohn" nachgezahlt ???

Erst im März 2012 wurde die Diäten des Landtages kräftig erhöht! Zur Erinnerung auf über 10.000 Euro !!!

M.f.G. Bernd Lange

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lange,

ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. Konkretere Angaben sind derzeit noch nicht möglich.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Falk Heinrichs MdL