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Frage von Christian W. •

Frage an Falk Heinrichs von Christian W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heinrichs ,

der NRW-Haushalt wird seit Jahren u.a. auf Kosten der Beamten saniert: das Weihnachtsgeld ist drastisch gekürzt worden, das Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen, Beihilfeleistungen wurden gleichfalls gekürzt, die Arbeitszeiten erhöht, Pensionen gekürzt. Wie ist mit diesem rigiden Sparkurs Ihrer Meinung nach die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro monatlich zu vereinbaren, die Sie sich in letzter Zeit selbst genehmigt haben?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Waluszek

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Waluszek, 

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich dem Landtag bisher nicht angehört habe und daher an der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Parlaments nicht beteiligt war. Ihnen wird bekannt sein, dass diese 500 Euro nicht an die Abgeordneten selbst fließen, sondern sie dienen ihrer Altersabsicherung, werden also in das betreffende Versorgungswerk eingezahlt. Die SPD-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, in diesem Jahr auf eine weitere dynamische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten, obwohl eine solche normalerweise anstehen würde. Diese Position der SPD-Fraktion begrüße ich persönlich sehr und halte sie für richtig.

 Mit freundlichen Grüßen aus dem Siegerland
 Falk Heinrichs