Ewald Schurer

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher, nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit, Anfang 2012 erneut eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, die durch eine Neufassung von § 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. (...)

(...) Ihre Kritik hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Parlaments teile ich somit nicht, so lange die EZB bei der im EU-Vertrag und von den nationalen Parlamenten übertragenen Aufgabe bleibt, nämlich die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten. Auf welchem Wege sie dies tut, das ist laut EU-Vertrag der Entscheidung der EZB zu überlassen, da sie ein unabhängiges Organ der Europäischen Union ist. (...)

(...) Zukünftige Entlastungen für stromintensive Unternehmen sollten nicht im parlamentarischen Schnellverfahren, sondern mit Bedacht und evtl. (...) Prinzipiell ist die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Kosten sich auch die Unternehmen beteiligen sollen. (...)

(...) Ich werde bei der Rede des Papstes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22.09.2011 anwesend sein. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass viele Bürger skeptisch gegenüber Diätenerhöhungen sind, da wir Politiker sie selber beschließen müssen. Daher bin ich froh, dass eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt wird, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann. (...)

(...) Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die industrielle Tierhaltung aus, da sie die eklatanten Verstöße und grausamen Haltungsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach preislich erschwinglichen Fleischwaren unverändert hoch. (...)