Portrait von Erwin Sellering
Antwort von Erwin Sellering
SPD
• 22.08.2011

(...) mein Budget für den Wahlkampf vor Ort ist verhältnismäßig gering, die Wahlmaßnahmen für mich als Spitzenkandidat werden von der Landes-SPD getragen. Die dafür eingesetzten Spenden werden von allen Parteien nach Abschluss des Wahlkampfes veröffentlicht. (...)

Portrait von Erwin Sellering
Antwort von Erwin Sellering
SPD
• 14.08.2011

(...) 1 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO M-V) vom 20. Dezember 2006 gibt vor, dass der Unternehmer einer Abwasseranlage auf seine Kosten die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Messungen und Untersuchungen sowie Zustands- und Funktionskontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen und insbesondere die Anlagen mit den dazu geeigneten Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten hat. Weiterhin hat er ausreichend Personal mit der erforderlichen Ausbildung und Fachkenntnis zu beschäftigen und fortzubilden, sofern er nicht die Wahrnehmung der Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen hat und dieser die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. (...)

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