Frage an Enak Ferlemann von Karl H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Ferlemann,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage vom Herrn Schnabel, die ich um weitere Fragen ergänzen möchte:
Im 1. Absatz beziehen Sie sich auf den EU-Vertrag. Mir war bis vor kurzem nicht bekannt, dass im EU-Vertrag bereits die Weichen zu einer "EU-Nato" gestellt wurden. Aber gut, wie definieren Sie den zitierten "bewaffneten Angriffsfall" durch eine im Verhältnis geringe Anzahl von Terroristen? Wieso rechtfertigt der "bewaffnete Angriffsfall" dann die Unterstützung von Bombenabwürfen auf ein anderes Land? Sind die Untersuchungen zu den Attentätern von Paris schon vollständig abgeschlossen? Kann im weiteren ein beliebiges EU-Land einen Krieg mit einem Nicht-EU Land anfangen und wir sind gezwungen, es zu unterstützen?
Im 2. Absatz beziehen Sie sich auf zweimal auf Expertenmeinungen. Wer sollen die Experten sein? Was sind Ihre Qualifikationen? Warum sind es immer noch nur Meinungen? Warum meinen Sie, aufgrund von Meinungen Bombenabwürfe zu unterstützen? Ist das nicht etwas voreilig? Sie beziehen sich desweiteren auf eine UNO-Resolution. Wird in dieser Resolution explizit die Ausübung von militärischer Gewalt erlaubt? Warum ist nach Expertenmeinung erst die UNO-Resolution zusammen mit der "Selbstverpflichtung" tragfähig und nicht die UNO-Resolution allein für sich?
Im 3. Absatz gedenken Sie der vielen Opfer des Terrors und ich stimme Ihnen zu, dass es schrecklich ist. Ich verstehe Sie insofern, als dass Sie dem Mandat deswegen zustimmen. Warum meinen Sie, dass ein Einstieg Deutschlands in die bereits existierende Spirale der Gewalt uns allen helfen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen,
Karl Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
haben Sie Dank für Ihre Fragensammlung. Ich lasse sie „links“ liegen.
Denn jene, die die Teilnahme der Bundeswehr am Kampf gegen den IS ablehnen, müssen auch sagen, wie die Bedrohung anders eingedämmt werden könnte. Sich raushalten, funktioniert nicht mehr in einer Welt, in der sich auch der Terror eines religiösen Fanatismus globalisiert hat.
Ich ziehe diplomatische Verhandlungen und Lösungen auch vor. Sie taugen aber nur zwischen Staaten. Mit diesen Instrumenten kann man Terroristen nicht beikommen. Bedenken Sie bitte auch, Deutschland ist eine der einflussreichen wirtschaftsstarken Nationen in Europa, die sich nicht raushalten und andere die Schmutzarbeit machen lassen kann, ohne eigene Kapazitäten beizusteuern.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Diese eint das Ziel, einer pseudo – religiösen Terrorherrschaft ein Ende zu bereiten. Diesem Ziel stimme ich zu.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.