Frage an Enak Ferlemann von Arnold P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
die Koalition beabsichtigt, ein Gesetz zu schaffen, nach dem Banken eine Abgabe zahlen sollen, um gegen eine neue Finanzkrise gewappnet zu sein. Nach Informationen des Weser-Kuriers würde es bis ins 22. Jahrhundert dauern, um auf diese Weise gegen eine neue "Finanzblase" gewappnet zu sein. Außerdem muss man doch erwarten, dass die Banker die Abgabe nicht aus eigener Tasche bezahlen werden, sondern über Zinsen (weiter mangelnde bei Einlagen / Erhöhungen bei Krediten) auf die Kunden zu überwälzen.
Welche Gründe haben Sie bzw. Ihre Partei bewogen, diese m.E. ungeeignete Methode der Vorsorge für eine neue Finanzkrise zu wählen?
Nach meinen Informationen wäre es wesentlich besser, bei den Transaktionen an den Börsen anzusetzen mit einer entsprechenden Abgabe, die dann auch die Profiteure von Spekulationsgewinnen belasten würde. (Wenn jemand solche Gewinne macht, ist das ja nichts Schlechtes - aber er muss doch für Gefahren, die aus seinem Verhalten erwachsen auch geradestehen.)
Was hat Sie bzw. Ihre Partei und Koalition bewogen, diese Möglichkeit der Vorsorge gegen neue Finanzkrisen außer Betracht zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Plesse
Sehr geehrter Herr Plesse,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 30.03.2010.
Die Finanzmarktkrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, Instrumente zu entwickeln, um in Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute in einem geordneten Verfahren entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln. Den öffentlichen Haushalten kann nicht zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten. Deshalb müssen wir flankierend sicherstellen, dass die Kreditwirtschaft zur Bekämpfung künftiger Krisen und zur Restrukturierung von systemrelevanten Banken finanzielle Mittel bereitstellt. Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet.
Die Abgabe leistet einen Beitrag für eine risikoadäquate Unternehmensführung. Ihr Sinn liegt in der Lenkungswirkung, die sie erzeugt.
Mit einer Abgabe auf Transaktionen an der Börse erreichen sie nicht nur dieses Ziel nicht, sondern provozieren Benachteiligungen der Deutschen Börse innerhalb der europäischen und der internationaler Aktienmärkte. Deutsche Alleingänge bringen deshalb der deutschen Volkswirtschaft keine Vorteile.
Sie ist im Übrigen eine Vorsorgemaßnahme neben anderen Maßnahmen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.