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Frage von Verena B. •

Frage an Elke Twesten von Verena B. bezüglich Soziale Sicherung

Betreuungsgeld - eine echte Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn es mir leisten kann, wegen meiner Kinder zuhause zu bleiben und nicht Geld ranschaffen muss, um ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Sicher gibt es manche, die nicht wirklich für die eigenen Kinder gute Eltern sein können und nur das Geld einstreichen würden.
Aber man kann einen Antrag bzw. die Bewilligung auch an Bedingungen knüpfen - wie den Besuch von Weiterbildungen. Und dann ist es auch gerechtfertigt, die eigene Betreuung gleichwertig einer "ausgebildeten" zu stellen, oder?
Generell muss für unsere Kinder nichts zu teuer sein. Und manche Kinder sind einfach individuell bei Mama erstmal besser aufgehoben. Warum soll es nicht möglich sein, beides zu finanzieren? Genug Geldverschwendung gibt es doch im Land.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Bahlke,

„Echte Wahlfreiheit“ gibt es erst dann, wenn jedes Kind die Möglichkeit hat, einen Kitaplatz zu bekommen. Der Rechtsanspruch darauf ist bereits gesetzlich verankert, der Ausbau der Kitas hinkt jedoch gewaltig hinterher – und nur deswegen haben wir es mit einer sehr eingeschränkten Wahlfreiheit zu tun, die es jeder Mutter und jedem Vater ermöglichen könnte, sich über die Arbeit zu entfalten. Zu dieser Entfaltungsmöglichkeit gehört maßgeblich die eigenständige finanzielle Absicherung auch von Frauen, die vor allem durch Arbeit und Entlohnung gewährleistet wird und die durch den Kinderwunsch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf.

Ich halte es für wichtig, dass in unserer Gesellschaft niemand vor die Entscheidung gestellt werden darf, entweder ein Kind großzuziehen oder aber der eigenen beruflichen Entfaltung nachzugehen. Wir brauchen vor allem die Aufwertung und Anerkennung von Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Das Engagement für Kinder und pflegebedürftige Angehörige muss anerkannt und vor allem auch im beruflichen Umfeld Akzeptanz finden. Männer müssen sich verstärkt der Familie widmen können, Frauen ihren beruflichen Chancen – erwerbstätige Mütter und familienorientierte Männer wollen flexible und moderne Arbeitszeitmodelle.

Für mich bedeutet ein Mehr an Freiheit, sich für beides entscheiden zu können.

Um dieses zu gewährleisten, bedarf es eines flächendeckenden Betreuungsangebotes durch qualifizierte Fachkräfte. Denn – und da gebe ich Ihnen Recht – es ist unerlässlich, dass Kinder dann, wenn die Eltern arbeiten gehen, gut aufgehoben sind. Jedoch ersetzt selbstverständlich – und dieses ist auch nicht beabsichtigt – die Betreuung in einer Kita nicht die elterliche Fürsorge, sondern kann diese lediglich ergänzen.

Auch für unsere Kinder selbst ist es wichtig, sich frühzeitig entfalten zu können. Voraussetzung hierfür sind personell gut ausgestattete Kindertagesstätten, in denen die Kinder sich wohlfühlen, wo sie auch voneinander und miteinander lernen können. Kinder brauchen Zeit und verlässliche und ausreichend viele Bezugspersonen – der aktuelle Betreuungsschlüssel, wie viele ErzieherInnen für wieviele Kinder zur Verfügung stehen, muss dringend verbessert werden.

Es gibt sicherlich Kinder, für die eine starke Nähe zur eigenen Mutter oder aber zum Vater sehr wichtig ist und die Erziehung unserer Kinder sollte uns so oder so viel wert sein. Das Betreuungsgeld jedoch ist die hierfür falsche Methode, sich für eine Betreuung daheim zu entscheiden – hier droht ein Mitnahmeeffekt. Zum anderen setzt es falsche Anreize für Eltern und wirkt sich deshalb längerfristig negativ auf die eigene finanzielle Absicherung aus. Richtiger wäre es daher, wenn unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern für Kindern eine „Grundsicherung“ gezahlt wird, so dass diese – ob nun in der Betreuungseinrichtung oder daheim – auf jeden Fall gut versorgt sind.

Für diese Leistungen muss der Staat viel Geld in die Hand nehmen, das er – vor allem auch wegen der sog. „Geldverschwendung“ – nur in begrenztem Umfang zur Verfügung hat und was stark auch davon abhängig ist, wie viele Personen unserer Gesellschaft einer gut bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen und daher ihre Steuern zahlen. Deshalb ist es gesamtgesellschaftlich betrachtet äußerst wünschenswert, wenn so vielen Menschen wie möglich der Zugang zu Arbeit ermöglicht wird und die Entscheidung für Nachwuchs nicht zum Hinderungsgrund wird.

Elke Twesten