Frage an Elke Reinke von Wolfgang M. bezüglich Jugend
Was soll seitens der Politik demnächst getan werden damit sich unterhaltszahlungspflichtige Väter vor der Zahlung nicht mehr drücken können? Ich bin Vormund zweier Enkel, beide bekommen keinerlei Unterhalt der Väter, da der eine sich glorreich vor Arbeit drückt (ca. 25000 Euro Schuld) und der andere in Haft ist und dort Insolvenz beantragt hat(ca. 12000 Euro Schuld). Ich sebst bekomme auch kein UVG , da UVG nur an -ELTERN- gezahllt wird, wir (Frau und ich), aber keine Eltern sind.
Somit werden wir sozial bestraft und die Kinder seitens der Politik durch unsoziale Gesetze ungleich behandelt.
Sehr geehrter Herr Mittas,
die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Januar 2008 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache Nr. 16/7889), in dem der Unterhaltsvorschuss auch auf Verwandte dritten Grades ausgeweitet werden soll. Leider stimmte keine der anderen Fraktionen unserem Vorschlag zu. Weiterhin fordern wir die Entfristung der Zahldauer beim Unterhaltsvorschuss (bisher: maximal 72 Monate) sowie seine Zahlung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes (bisher: bis Vollendung des 12. Lebensjahres). Begleitend spricht sich die LINKE für eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro aus und für die Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder auf 420 Euro. Natürlich muss alles unternommen werden, damit Unterhaltspflichtige ihren Zahlungen zügiger und regelmäßig nachkommen. Allerdings macht es aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands (Mahnverfahren etc.) wenig Sinn, das Geld von Menschen einzufordern, die selbst von der so genannten Grundsicherung leben müssen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass in allen Überlegungen der LINKEN das Kindeswohl im Mittelpunkt steht.
Beste Grüße,
Elke Reinke
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