Frage an Elke Reinke von Wilhelm H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reinke,
bei dem Abstimmungsverhalten viel mir auf, dass Sie sich zweimal enthalten haben.
Könnten Sie mir die Gründe dafür erläutern, da bei diesen Abstimmungen Ihre Fraktion auch nicht einheitlich abgestimmt hat.
Vielen Dank.
Herzliche Grüße
Wilhelm Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum einen enthielt ich mich bei der Abstimmung zum Postmindestlohn im Dezember 2007. Dies lag daran, dass ich nach so vielen Jahren deutscher Einheit einfach nicht verstehen will, wie es immer noch zu unterschiedlichen Löhnen in Ost und West kommen kann. Weder die Produktivität noch das Preisniveau rechtfertigen diesen Unterschied. Generell wollte ich einer Lohnerhöhung nicht im Weg stehen und habe deshalb so gestimmt.
Zum anderen enthielt ich mich beim Antidiskriminierungsgesetz im Juni 2006. Die Große Koalition versäumte es Mindeststandards, wie beispielsweise die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, zu verankern, die in anderen europäischen Ländern festgeschrieben sind. Außerdem läßt es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft zu.
Freundliche Grüße
Elke Reinke
Weitere Fragen an Elke Reinke
(...) Die Ansicht der Bundesregierung, wonach die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume bei den Ländern und Kommunen liegt, teile ich keineswegs! (...)
(...) Politik für Frauen heißt für mich, gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt, das schließt die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. (...)
(...) Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht „arm trotz Arbeit“ sein. (...)
(...) Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). (...)