Frage an Elke Ferner von Matthias G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Da ich in den nächsten Tag meine Birefwahlunterlagen abschicken werde habe ich vor der Vergabe meiner ERSTSTIMME eine ganz konkrete, simple Frage:
Können Sie, Frau Ferner, für sich definitiv ausschliessen, mit der LINKEN in Koalition zu treten bzw. eine durch die LINKEN tolerierte Minderheitsregierung mit Ihrer Stimme zu stützen?
Danke für Ihre Antwort!
Matthias Glotz
Sehr geehrter Herr Glotz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich trete für die SPD an und arbeite jeden Tag dafür, dass wir zusammen mit den Grünen die jetzige schwarz-gelbe Regierung ablösen. Die "Linkspartei" hat außen-, verteidigungs- und europapolitische Vorstellungen, die mit unseren Positionen überhaupt nicht zu vereinbaren sind. Auch haushaltspolitisch herrscht bei der "Linkspartei" ein "Wünsch-dir-was"-Programm, das mit einer soliden Finanzpolitik, die wir uns vorstellen nichts zu tun hat. Das sieht die SPD so und auch die Grünen. Deshalb kann ich ein Koalition mit bzw. eine Tolerierung durch die "Linkspartei" ausschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
Weitere Fragen an Elke Ferner
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)