Martin Ebert
(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)
(...) Auch in Punkto Parteispenden sehen wir Grüne grundlegenden Reformbedarf. Skandale bei der Parteienfinanzierung schaden der Demokratie massiv. Unternehmensspenden an Parteien wollen wir zukünftig verbieten. (...)
(...) Die PKK hat mit furchtbaren Terroranschlägen zur Eskalation beigetragen. Allerdings spielt das Ausschalten der friedlichen Opposition und einer freien Medienberichterstattung in den kurdischen Gebieten der PKK jedoch in die Hände und trägt zur Eskalation bei. Es darf nicht zur Ausweitung des Bürgerkrieges auf andere Gegenden der Türkei kommen. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Ich habe GEGEN die Grundgesetzänderung, mit der die Autobahnen in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt werden gestimmt. Die Bundesregierung lässt sich zahlreiche Hintertüren zur Privatisierung der Autobahnen offen. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass mehrheitlich männliche Schutzsuchende weiter nach Europa und Deutschland flüchten, ist allerdings zutreffend. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren im Jahre 2014 zwei Drittel der Asylerstantragssteller in Deutschland männlich. Bei den Hauptherkunftsländern des Jahres 2014 bewegt sich der Anteil der von Frauen gestellten Asylanträge des jeweiligen Herkunftslandes zwischen 20,3 % (Eritrea) und 49,1 % (Mazedonien). (...)
(...) grundsätzlich halte ich es für unangemessen, laufende Tarifverhandlungen politisch zu kommentieren. Es ist zu Recht Aufgabe der Tarifpartner eine Einigung zu finden, die sowohl den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommt als auch die Haushalte von Bund und Kommunen nicht überfordert. (...)
