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Eike Hovermann
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Frage von Hartmut A. •

Frage an Eike Hovermann von Hartmut A. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Herr Hovermann,

warum ist das Thema ´Signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV´ eigentlich ein politisches TABU-Thema?

Auf die Schweizer Lösung mag ich gar nicht verweisen: die muss derartig unakzeptiert, ungerecht und fehlerhaft sein, sonst würde man hierzulande wenigstens darüber nachdenken. In der Reformdebatte über das GKV-WSG ist davon jedoch nichts zu hören.

MfG
Hartmut Ahlborn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ahlborn,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie kritisieren, dass im Zuge der letzten Reformbemühungen um das deutschen Krankenversicherungswesen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht diskutiert wurde.

Grundsätzlich ist meines Erachtens eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu befürworten – kann doch so das Prinzip „stark Schultern für schwache Schultern“ gestärkt werden ohne das bestehende System der GKV grundlegend reformieren zu müssen.

Allerdings muss eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch mit einer Anpassung der Versicherungspflichtgrenze einhergehen. Denn die bloße Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde lediglich zur Folge haben, dass viele gut verdienenden GKV-Versicherten in die private Krankenversicherung wechseln würden und dem GKV-System letztlich Finanzmittel entzogen würden.

Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze wird aber von Seiten der Union bislang nicht mitgetragen.

Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. Ich bin mir sicher, dass dann Überlegungen zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze und zur Versicherungspflichtgrenze erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hovermann