Frage an Egon Jüttner von Florian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Jüttner,
In Anbetracht der kürzlichen Rede des iranischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung, der erfolglose Versuch des lybischen Präsidenten die Auflösung der Schweiz in der UNO zu diskutieren und allgemein der Arbeit des UNMenschenrechtsrates (Bindestrich fehlt mit Absicht), frage ich mich - um es wenig negativ zu formulieren - wozu wir das "Kasperletheater" eigentlich mit finanzieren, soweit ich weis mit ca. 100 Millionen Euro im Jahr.
Denn all diese Aktivitaeten im Rahmen der UNO bei denen der Iran Geschichtsunterricht erteilt oder Saudi-Arabien die Welt über Religionsfreiheit belehrt, scheinen nicht den Interessen Deutschlands zu nuetzen. Es sieht auch nicht direkt nach mehr Völkerverstaendigung aus, das könnte sogar zu weniger führen. Selbst die Friedensmissionen der UNO scheinen nicht oft Erfolg zu haben und wenn dann vor allem da, wo die USA bereit sind militaerischen Druck auszuueben - einzig für die Prostitution scheinen UN-Missionen förderlich zu sein. Ansonsten gibt es noch viele UNO-Konferenzen mit langen Erklaerungen, die aber z.b. Milleniumsziele wirkungslos zu sein scheinen.
Allerdings nehme ich natürlich nur das wahr, was in den Nachrichten ist. Können Sie positive Aspekte der UNO benennen, die dieses "Kasperletheater" als notwendiges Übel rechtfertigen?
Dabei zählen für mich auch nicht mehr die gute Arbeit der humanitaeren UN-Organisationen wie z.b. UNHCR, denn die haben alle ein Spendenkonte, wir könnten diese Dinge also auch fördern, ohne das "Kasperletheater" direkt mitzufinanzieren.
Falls sie wissen wollen, warum ich "Kasperletheater" als wenig negative Beschreibung sehe, härter formuliert sind ist das finanzieren von Taliban- und Hamaspropaganda durch den iranischen Präsidenten für Privatpersonen eigentlich eine Straftat.
Halten sie es für denkbar, ohne genaue Umstände zu nennen, dass ein Austritts Deutschlands gemeinsam mit anderen bei weiterer Verschlechterung sinnvoll sein koennte? (Ja oder Nein waere gut.)
Sehr geehrter Herr Kren,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Auffassung, dass eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen nicht im Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt, teile ich nicht. Die Vereinten Nationen, die heute 192 Mitgliedstaaten umfassen, wurden 1945 gegründet und haben sich in ihrer Gründungsurkunde zum Hauptziel gesetzt, "künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren." Seitdem haben sie maßgeblich zur Friedenssicherung in der gesamten Welt beigetragen.
Da die Struktur der Vereinten Nationen historisch bedingt ist, halte ich eine entsprechende Anpassung der Organisation an die geopolitischen Realitäten, wie sie derzeit diskutiert wird, für durchaus sinnvoll und angebracht. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit der Vereinten Nationen und die Funktionsweise ihrer zentralen Organe, sondern auch um eine Neuausrichtung der politischen Prioritäten, da vor dem Hintergrund der Globalisierung das Aufgabenspektrum der Vereinten Nationen kontinuierlich erweitert wurde. Die Mehrzahl der UN-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, befürwortet eine Erweiterung des Rates um ständige und nichtständige Sitze, da wesentliche Regionen und Staaten wie Japan und Deutschland, die erhebliche Beiträge für die Vereinten Nationen leisten, nicht angemessen vertreten sind.
Die Vereinten Nationen sind eine unverzichtbare Zentralorganisation zur Förderung eines weltweiten zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Dialogs. Die Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen bildet einen zentralen Bestandteil der deutschen Friedens-, Menschenrechts- und Sicherheitspolitik. Zudem bieten die Vereinten Nationen einen unentbehrlichen Handlungsrahmen für einen globalen Interessensausgleich zwischen ihren Mitgliedsstaaten im Sinne einer friedensstiftenden Weltordnungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
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