Frage an Egon Jüttner von Steffen R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
wie plant Ihre Partei, sollte ein Regierungswechsel stattfinden, mit dem sogenannten "Dosenpfand" umzugehen? Auf freiwillige Einhaltung von Quoten oder Regeln zu vertrauen hat sich in der Vergangenheit immer als Trugbild erwiesen. Ich selbst empfinde die derzeitige Regelung zwar als nicht optimal, es läßt sich aber damit leben, und - ganz wichtig - im täglichen Leben sind die positiven Auswirkungen schon deutlich sichtbar geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen seit 1.1.2003 ist die Verpackungsverordnung, welche 1991 unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer beschlossen wurde. Die Verordnung wurde 1998 von der damaligen Bundesregierung unter der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angela Merkel, bestätigt und novelliert. Das Dosenpfand trat unter der rot-grünen Bundesregierung in Kraft, weil bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 Prozent gesunken war.
Die von Rot-Grün eingeführte Dosenpfandregelung erntete anfangs massive Kritik von Unternehmen und Verbrauchern. Die Folge dieser Regelung war, dass der Mittelstand und die Industrie Milliarden für ein Rücknahmesystem investieren mussten. Es bedurfte einer Klage durch die EU-Kommission sowie eines EuGH-Urteils, damit Bundesumweltminister Trittin die Notwendigkeit erkannte, die Verpackungsverordnung zu ändern. Da es kein bundesweites Rücknahmesystem gab, konnten die Läden die Rücknahme fremder Einweggetränkeverpackungen verweigern. Den Bürgerinnen und Bürgern entstand durch nicht zurückerhaltenes Pfand ein Verlust von über 500 Millionen Euro. Ab Mai 2006 wird nun ein einheitliches Rücknahmesystem eingeführt.
Die CDU/CSU sieht es als ihre vorrangige Aufgabe an, Wirtschaft und Verbraucher vor uneffektiven Maßnahmen zu schützen und das Vertrauen in sinnvolle Regelungen zu stärken. Bevor weitere Schritte gegen das Dosenpfand unternommen werden, gilt es zu überprüfen, ob die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung für Wirtschaft und Verbraucher praktikabel und annehmbar sind. Wenn Bürger, Unternehmen und Länder das neue Dosenpfandsystem weitestgehend akzeptieren, wird nach meiner Einschätzung die Union das eingeführte Dosenpfand nicht wieder sofort zurücknehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
E. Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
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(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)