Frage an Edgar Franke von Sascha H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
wir befinden uns mitten in den Verhandlungen zu einem Konjunkturpaket, und als MdB werden Sie darüber entscheiden. Welche Kriterien werden Sie anlegen? Unterstützen Sie kurzfristige Hilfen für betroffene Industriesektoren, oder investieren sie in eine langfristig nachhaltige Entwicklung durch sozial gerechte und umweltschonende Verkehrs-, Energie- und sonstige Infrastrukturkonzepte? Bitte bedenken Sie Wirkungen auf CO2-Emissionen, ein nachhaltiges Energiesystem und die Schere zwischen armen und reichen Bürger*innen. Übergeordnete Bedeutung sollten Klimaschutz-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Maßstäbe für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft haben! Widerstehen Sie denen, die als finanzstarke Lobbyisten ihren Forderungen am lautesten Gehör verschaffen können, aber keine nachhaltigen Konzepte vorzuweisen haben! Bitte helfen Sie, diese Chance der Investition in eine nachhaltige Zukunft unter Einhaltung der verbindlichen Klimaschutzziele zu nutzen, und nicht eine gefährliche, lebensgefährdend Entwicklung anhaltender Treibhausgasemissionen zu zementieren oder gar zu forcieren. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Holzhauer,
nun liegt das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vor. Ich denke, es wird viele Ihrer Bedenken zerstreuen.
Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist auch ein Zukunftsprogramm mit Ausgaben für Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Ladesäulen für E-Autos, künstliche Intelligenz und das Gesundheitswesen u.a.m. 130 Milliarden Euro, das ist eine riesige Summe. Und was uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist, wir stärken die sozial Schwachen.
Ziel des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes ist es vor allem, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Wir sehen die Gefahr, dass wenn es nicht gelingt, die Konjunktur schnell wieder anzukurbeln, es zu einer stärkeren Rezession kommen würde, die dem Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen käme.
Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. Schon Umweltministerin Schulze hatte im Vorfeld betont, dass wir ein starker Industriestandort bleiben wollen, indem wir in Zukunftstechnologien investieren und damit in unserer Industrie hohe Wertschöpfung und Klimaschutz verbinden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, die Überwindung der Corona-Pandemie mit innovativen und mit nachhaltigen Zielen zu verbinden und in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
Weitere Fragen an Edgar Franke
Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren