Frage an Edgar Franke von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Franke,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Bitte die folgende Antwort veröffentlichen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Lütje,
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind mir besonders wichtig. Ich setze mich mit der SPD-Bundestagsfraktion intensiv dafür ein, wirtschaftliche Vernunft, Schutz der Natur und des Klimas in Einklang zu bringen.
Daher ist für die SPD-Fraktion eine Abwrackprämie, egal welcher Art, ausgeschlossen. Sie wird im Übrigen nicht nur von der SPD strikt abgelehnt, sondern auch von Teilen der Fraktion des Koalitionspartners.
Beim Treffen des Koalitionsausschusses war das durchaus ein Streitpunkt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sehen keine Abwrackprämien vor.
Ziel des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes ist es, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Wir sehen die Gefahr, dass wenn es nicht gelingt, die Konjunktur schnell wieder anzukurbeln, es zu einer stärkeren Rezession kommen würde, die dem Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen käme.
Für der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen aufgelegt, wie es im Ergebnispapier steht. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen, zukunftsfähigen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie.
Liebe Frau Lütje, das Geld der Steuerzahler wird nicht für umweltschädliche Produkte von gestern verschleudert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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