Frage an Edgar Franke von Gerd P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Edgar Franke,
das Verhalten Der Partei Bündnis 90 Grüne empfinde ich zunehmend als strafbare Handlung.
In diesem Jahr fand der vorerst letzte Castor Transport statt.
Mit Unterstützung und Billigung der Grünen Claudia Roth ( http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-uebt-kritik-gruene-sollen-sich-von-castor-gegnern-distanzieren_aid_688655.html ) verübten „Umweltaktivisten“ und Linksextremisten Straftaten. Es ist mir nicht bekannt, dass eine Demo an oder sogar auf den Bahngleisen angemeldet und genehmigt wurde.
- Handelt es sich beim Versuch einen Transporter mit gefährlichen Atommüll zum entgleisen zu bringen, indem man das Gleisbett vom Schotter befreit und Bahngleise beschädigt, um eine terroristische Handlung?
- Sind „Schotterer“ und Personen, die in Gruppen Bahngleise beschädigten als Terroristische Vereinigung einzustufen?
- Wann ist das Gewaltmonopol der Polizei auf die Demonstranten über gegangen?
- Warum haben sich die Grünen bis jetzt noch nicht von den Linksextremisten und gewaltbereiten Umweltaktivisten distanziert?
- Auf welches Recht beriefen sich diese „Umweltaktivisten“, als sie sich auf die Bahngleise setzten, oder sich sogar an den Bahngleisen anketteten?
- Warum durften die Umweltaktivisten an illegalen Sitzblockaden teilnehmen?
- Wie werden die namentlich festgestellten Straftäter an den Kosten des Castor Transportes beteiligt?
- Gab es einen verantwortlichen Veranstalter der gewalttätigen Demo?
- Sollten im Zuge solcher Handlungen die Gelder im Kampf gegen Linksextremismus erhöht werden?
- Würden NPD Mitglieder, die in ähnlicher Weise kriminell gegen ein NPD-Parteiverbot handeln würden, genau so wie diejenigen beim Castor Transport behandelt werden?
Wir sind uns doch hoffentlich einig darüber, dass es sich bei 150 verletzten Polizisten, mehrere beschädigte Bahngleise und mehreren abgebrannten Fahrzeugen der Polizei, nicht um eine friedliche Demonstration gehandelt haben kann.
Mit freundlichem Gruß
Gerd Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
es liegt nicht an mir mögliche Straftatbestände festzustellen. Dies ist Sache der entsprechenden Behörden in unserem Land Ich bin jedoch davon überzeugt, dass jegliche Straftatbestände verfolgt werden, unabhängig von politischen Hintergründen.
Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich in der Tat zum Castoreinsatz in diesem Jahr im Vorfeld positioniert. Während der gesamten Zeit, die der Castor rollte, fanden entlang der Strecke viele Demonstrationen, Proteste und Blockaden statt, bei denen auch die Partei der GRÜNEN präsent war aber nicht ausschließlich. Über 20.000 Menschen demonstrierten in Dannenberg. Tausende friedliche Blockierer sorgten dafür, dass der Transport so lange aufgehalten wurde wie noch nie. Mehr als 120 Stunden fuhr der Zug von La Hague bis nach Gorleben. Mit Sitzblockaden auf Straßen und Schienen und Spontanblockaden widersetzten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der gefährlichen Fracht in das als ungeeignet geltende „Endlager“. Der Ärger aber auch die Ängste der Menschen sind dabei verständlich.
Ich will auch überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Und sicherlich ist Roth über das Ziel hinausgeschossen als sie die Polizeieinsätze als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet hatte. Leider ist zu beobachten, dass sich beide Seiten, Polizei und Demonstrationen immer aggressiver gegenüberstehen. Das „Schottern“ zieht offenbar mehr und mehr Autonome an. Sie nutzen diese Aktionen als Brücke auch für gewalttätige Aktionen. Das ist zu verurteilen. Wo große Menschenmassen friedlich demonstrieren, können sich auch die Autonomen darunter mischen.
Nur Gewaltlosigkeit kann die Grundlage der politischen Auseinandersetzung bilden. Das ist auch meine Überzeugung.
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