Frage an Eckhard Fascher von Gisela D. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dr Fascher,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Sehr geehrte Frau Deppe,
wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab.
Sie würde nur zu unüberschaubaren, von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kaum mehr zu kontrollierenden bürgerfernen Einheiten führen.
Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären.
Das Problem ist vielmehr, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich abgesenkt worden ist, wobei die Aufgaben der Kommunen immer weiter zugenommen haben.
Bei den Aufwandsentschädigungen, die für den einfachen ehrenamtlich arbeitenden Göttinger Kreistagsabgeordneten monatlich lediglich 230 Euro betragen, ließen sich nur äußerst geringe Summen einsparen. Mal abgesehen davon, dass wir Konkurrenzdenken zwischen einzelnen Regionen ablehnen, ist nicht sichtbar, dass jetzt Hannover nach der Regionsbildung besser seine Interessen vertreten kann. Es besteht eher die Gefahr, dass die Interessen einzelner kleinerer Gemeinden in einem Großkreis geringere Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckhard Fascher
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