Frage an Eckart von Klaeden von Rolf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum wird, wie so oft behauptet, warum wird in Afghanistan die Freiheit Deutschlands
verteidigt ?
Sehr geehrter Herr Schwarzendahl,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte:
Die von Ihnen angeführte Aussage, die Freiheit Deutschlands werde in Afghanistan verteidigt, geht auf den ehemaligen Bundesminister der Verteidigung Peter Struck (SPD) zurück.
Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die gewaltsam ihr totalitäres Gesellschaftsbild durchsetzen wollten. Es bestand eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der Grund- und Menschenrechte missachtet wurden.
Die Terrorangriffe in New York, Washington, Djerba, Madrid und London mit weit über 3000 Toten - darunter auch zahlreichen Deutschen -, hatten ihren Ursprung in den Ausbildungslagern von Al Qaida und den Taliban in Afghanistan. Sie zeigen, dass unsere Sicherheit heute von Entwicklungen gefährdet ist, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine Sicherheit.
Einige der dort ausgebildeten Terroristen haben inzwischen auch in Deutschland Terroranschläge geplant, die verheerende Auswirkungen hätten zeitigen können. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die 2007 ausgehobene Sauerland-Gruppe und die erst im April dieses Jahres verhafteten Mitglieder einer Terrorzelle in Düsseldorf und Bochum, die Anschläge mit Splitterbomben in deutschen Innenstädten geplant hatten.
Wir müssen den Gefahren für Sicherheit und Freiheit unseres Landes dort begegnen, wo sie entstehen. Afghanistan darf nicht wieder ein gescheiterter Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können.
Unser Einsatz kann beendet werden, sobald in Afghanistan selbsttragende Sicherheitsstrukturen geschaffen sind und keine Gefahr mehr für Afghanistan selbst und für die internationale Gemeinschaft ausgeht. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit seinen Ausbildungsprogrammen daran, dass afghanische Kräfte so bald als möglich selbst für die Sicherheit sorgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)