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Frage von Tobias W. •

Frage an Dora Heyenn von Tobias W.

Sehr geehrte Frau Heyenn,

Ihre Partei hat den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes meines Wissens nach unterstützt. Das hat aber noch nicht dazu geführt, dass die Preise sinken oder der Strommix sich verändert. Auch werden nach wie vor Menschen vom Stromnetz getrennt, weil sie wegen Armut nicht immer pünktlich zahlen können. Meine Frage an Sie:

Angenommen Vattenfall als derzeitiger Grundversorger würde seinen Vertriebsteil (die Hamburger Stromverträge mit Kunden) verkaufen, würden Sie sich dafür teinsetzen, dass Hamburg (z. B. Hamburg Energie) diesen Teil einschließlich der dazugehörigen Mitarbeiter genauso kaufet wie das Stromnetz? Hamburg und die Politik könnten dann auch Einfluss auf die Endkundenpreise und den Strommix (mehr Ökostromverträge) nehmen.

Vielen Dank.

T. W.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Werknars,

Für DIE LINKE ist Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere aber für die Energieversorgung.
Daher ist DIE LINKE seit vielen Jahren sowohl in der Bürgerschaft, als auch in der Stadt für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg stark engagiert.
Leider ist die SPD gegenwärtig meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Wir kritisieren, dass die demokratische Kontrolle der Stromnetzgesellschaft noch nicht umgesetzt wurde und auch die Versorgung Hamburgs mit hundert Prozent erneuerbaren Energie nicht aufrichtig vorangetrieben wird. Zudem hat der Senat auch beim Gasnetz - wie schon bei der Fernwärme - lediglich eine Kaufoption in der nächsten Wahlperiode ausgehandelt. DIE LINKE wird daher weiter für eine Energiewende eintreten, die soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt berücksichtigt. Hypothetische Gedankenspiele helfen uns daher nicht weiter.

DIE LINKE setzt sich daher für ein Stadtwerk ein, der sich spürbar von großen Konzernen unterscheidet. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte auch in Hamburg möglich sein. Dieses Ziel umfasst die bezahlbare, versorgungssichere, ökologisch angepasste und sozialverträgliche Versorgung insbesondere der Haushaltskunden mit Energiedienstleistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dora Heyenn