Frage an Dirk Wiese von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Röhrig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur, auf der Straße, auf der Schiene, zu Wasser und in der Luft. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur sichert wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Weil das bei Planung, Bau und Erhalt der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen im aktuellen System der Auftragsverwaltung der Länder nicht optimal funktioniert, haben sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag nicht nur darauf verständigt, dass mehr staatliches Geld investiert werden muss, sondern auch darauf, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser Gespräche ist nun Teil eines umfangreichen Pakets zur Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf das sich alle 16 Landesregierungen und die Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 verständigt haben. Das Ergebnis dieser Verhandlungen lässt sich verkürzt so zusammenfassen: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern und entlastet dadurch die finanzstarken Länder. Um dieser gestiegenen Verantwortung besser gerecht werden zu können, erhält der Bund in einigen Feldern zusätzliche Steuerungsrechte. Dazu kommt eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ein erster Schritt zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. Neben diesen Finanzfragen steht politisch aber vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes den Bau, Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weitere Bundesstraßen neu zu organisieren.

Hier möchte ich unterstreichen, dass die SPD in den Verhandlungen von Anfang an eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen hat. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, hundertprozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft selbst. Unser Koalitionspartner wäre übrigens bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen, was wir erfolgreich verhindert haben. Kurzum: Wir haben Wort gehalten, eine Privatisierung wird es nicht geben. Das ist ein voller Verhandlungserfolg für die SPD!

Darüber hinaus hat die SPD Veränderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen. Wir haben für diese und andere Forderungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

Zusätzlich haben wir aber auch für ÖPP hohe Schranken eingebaut, es wird nur als alternative Beschaffungsvariante für Einzelprojekte möglich sein. Voraussetzung muss hier immer eine Wirtschaftlichkeit des Projekts sein. Dass die Wirtschaftlichkeit ein entscheidender Faktor ist, zeigt auch ein Blick nach Österreich. Dort ist ÖPP gesetzlich möglich, es wird jedoch fast gar nicht genutzt, da es regelmäßig eben nicht wirtschaftlich ist. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die Infrastrukturgesellschaft so gute Arbeit machen wird, dass ÖPP in dem erlaubten Rahmen regelmäßig nicht wirtschaftlich sein wird.

Beste Grüße

Dirk Wiese