Frage an Dirk Wiese von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen und steht kurz vor dem Abschluss.

Der Referentenentwurf des "Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium enthielt eine Vorschrift zur Regelung der audiovisuellen Dokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren in § 58a StPO des Gesetzentwurfs. Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützte diese Neuregelung. Denn die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen stellt eine Verbesserung zur jetzigen Situation dar. Sie dient der besseren Wahrheitsfindung infolge erweiterter – und im Vergleich zum schriftlichen Inhaltsprotokoll authentischerer – Dokumentation. Zunächst weniger wichtige Aspekte der Aussage, die keinen Eingang in das Inhaltsprotokoll finden, im weiteren Verlauf der Ermittlungen infolge neuer Erkenntnisse jedoch Bedeutung erlangen, werden festgehalten und sind reproduzierbar. Daneben dient die Dokumentation dem Schutz der Betroffenen vor unsachgemäßen und – im Sinne des § 136a StPO – rechtswidrigen Vernehmungsmethoden und erleichtert den Nachweis erfolgter oder mangelhafter Belehrung.

Die audiovisuelle Aufzeichnung stellt zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Befragten dar. Gerechtfertigt ist der Eingriff durch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung, dem durch die authentischere Dokumentation im Sinne der das Strafverfahren prägenden Bemühungen, die Wahrheit möglichst genau zu ermitteln, Rechnung getragen wird. Unser Koalitionspartner, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Neuregelung allerdings nicht unterstützt, so dass sie letztendlich keinen Eingang in den Regierungsentwurf fand. Eingang in die StPO hat allerdings die Regelung nach § 136 Abs. 4 StPO des Gesetzentwurfs gefunden, nach der die Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten zu erfolgen hat.

Wie eingangs erwähnt, befindet sich der Gesetzentwurf kurz vor dem Abschluss. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es natürlich, so nah wie möglich an die Regelungen des Referentenentwurfs zu kommen und eine audiovisuelle Aufzeichnung im Strafverfahren zu ermöglichen. Da wir aber hier auf massiven Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen, gestalten sich die Verhandlungen derzeit als schwierig.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese