Wie weit ist der im Koalitionsvertrag vorgesehene Entwurf zur verfassungsrechtlich seit 1949 zwingend vorgesehenen Ablösung der Kirchenleistungen und wie hoch ist der vorgesehene Betrag?
Sehr geehrter Herr Heidenblut.
Ich halte es für einen Skandal, daß jahrzehntelang eine Institution für durch ein Feudalsystem abgepreßtes Vermögen abgefunden wird.
Für diesen über 200 Jahre alten Tatbestand werden anstandslos Beträge in Milliardenhöhe geleistet.
Bei deutlich jüngeren Sachverhalten, siehe Drittes Reich und Kolonialzeit, bei denen in deutschem Namen tatsächlich menschlicher und materieller Schaden zugefügt wurde, zierten sich alle Regierungen bei deutlich kleineren Beträgen.
Gerade heute, da die Angehörigen der Amtskirchen keine Mehrheit mehr bilden, wäre es an der Zeit, Zeichen zu setzen und die komplette Trennung von Kirche und Staat zu vollenden, also auch die Erhebung der Steuern nicht mehr im Auftrag durchzuführen.
Gruß
M. K.
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.