Frage an Dirk Behrendt von Holger R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Behrendt,
welche Position vertreten die Berliner Grünen und Sie persönlich zum Thema Studiengebühren? Können Sie garantieren, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen in der nächsten Legislaturperiode keine Gebührenpflicht für das Erststudium eingeführt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Reise
Zum Thema Studiengebühren werde ich auch an meinen Wahlkampfständen im Kiez sehr häufig gefragt. Ich kann gut verstehen, dass die Studierenden gerade nach den schlechten Erfahrungen mit dem rot-roten Senat bei diesem Thema besonders intensiv nachfragen und Garantien erhalten möchten. Die Berliner bündnisgrüne Position ist hier sehr eindeutig. Studiengebühren für das Erststudium werden - auch als nachgelagerte Gebühren - abgelehnt. Hierin liegt ein bedeutender Unterschied zu einzelnen ParteifreundInnen in Westdeutschland, die zum Teil andere Positionen vertreten. Die Berliner Bündnisgrünen sind sich allerdings in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit der Bedeutung der wissenschaftlichen Ausbildung und der Kostenfreiheit des Studiums sowie der Rolle Berlins als Studierendenstadt besonders bewusst. Dies wurde durch mehrere Abstimmungen in den letzten Jahren - zuletzt zum Wahlprogramm - immer wieder deutlich. Ich teile diese Position.
Eine Ergänzung ist jedoch vorzunehmen. Wenn alle anderen Bundesländer Studiengebühren einführen und das Bunderverfassungsgericht zur Berliner Haushaltsnotlage im Herbst entscheiden sollte, dass weitere "Spar"anstrengungen unvermeidlich sind sowie eine Absenkung Berliner Standards auf bundesdeutschen Durchschnitt fordert, wird ein Absehen von Studiengebühren nur sehr schwer durchzuhalten sein. Deshalb sind unsere gemeinsamen Anstrenungen auf ein Absehen von Studiengebühren in möglichst vielen Bundesländern zu richten.
Dirk Behrendt
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