Warum wird die unterstützung im Kampf gegen Rechts gekürzt?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden. Es ist natürlich sehr zu bedauern, dass das von unserem Koalitionspartner FDP geführte und für die anteilige Förderung von "Hate Aid" zuständige Justizministerium für das kommende Jahr keine Mittel mehr zuerkennen will. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage, bedingt u.a. durch den russischen Angriffskrieg, den hohen Energiepreisen und Inflation, wird dies aber leider kein Einzelfall bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass viele geförderte Projekte im kommenden Jahr nicht in dem Umfang umgesetzt werden können, wie es eigentlich wünschenswert wäre, gerade in solchen Bereichen, die unsere Zivilgesellschaft stärken. Die Einsparungen werden voraussichtlich alle Ressorts betreffen.

Die SPD Bundestagsfraktion ist allerdings der Auffassung, dass das Haushaltsrecht vornehmes Recht des Parlaments ist. Wir werden uns deshalb in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass nicht überall in dem Maße Kürzungen stattfinden, wie es jetzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorsieht.

In welchen Punkten wir in diesem Sinne noch Erfolge erreichen können, kann man jetzt vor Beginn der Haushaltsberatungen natürlich nicht sagen.

Sie können aber sicher sein, dass sowohl ich selbst als auch meine anderen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion alles in unserer Macht stehende dafür tun werden, dass der dann im Dezember zu verabschiedende Bundeshaushalt an vielen Stellen gerechter und zukunftsorientierte sein wird, als der jetzige Entwurf.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan