DBT / Haar
(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)
(...) Der Statistik über die seit über zehn Jahren steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen lässt sich entnehmen, dass eine Minderheit von einzelnen Bürgern über eine wachsende Menge an Geld verfügt. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen an allen Einkommen ist von 1996-2006 von 29,6% auf 33,6% gestiegen, der Anteil der Löhne entsprechend gesunken. (...)
(...) Ich halte von solchen Theorien nichts. Aber es bestätigt sich die alte These, dass Geheimniskrämerei das Motiv für alle möglichen Spekulationen liefert. Jedoch geben die Konferenzen unter mehrfachen Aspekten durchaus Anlass zu Besorgnis und demokratischer Wachsamkeit. (...)
(...) Kampfhunden im Jahr 2000 in Hamburg und anderswo, werden sie sicher Verständnis für meine damalige Position gehabt haben. Das Problem mit aggressiven Hunden wurde mit dem tragischen Vorfall in Hamburg zum politischen Thema und das war auch richtig so. Ich bin froh darüber, dass die zahlreichen politischen Debatten und neuen Reglungen seit dem Jahr 2000 erst einmal dazu geführt haben, dass die Bissvorfälle und Übergriffe gefährlicher Hunde seitdem deutlich zurückgegangen sind. (...)
(...) Wollen Sie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS, aus der Gesellschaft ausgrenzen oder sie gar aus Deutschland ausweisen? Nein, Menschen, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - kritisch und selbstkritisch - sind mir willkommen. (...)
(...) Krieg ist – wie die Entwicklung zeigt – kein erfolgversprechendes Mittel gegen den Terror. Vielmehr trägt auch Krieg dazu bei, Hass auf den Westen und auf beteiligte Nationen zu entwickeln. Mit Bomben darauf zu reagieren – ist genau das Falsche, da entsteht zu allererst neuer Hass. (...)
