Tragen die etablierten Parteien eine Mitschuld an steigenden Gefahr durch rechtsextremisten?
Könnten sie mir die Frage für ein schulprojekte beantworten
Sehr geehrter Herr L.,
ohne Zweifel stehen Parteien zueinander in einer Wechselwirkung. Die natürliche Folge in einer parlamentarischen Demokratie sind sich verändernde Mehrheiten nach Wahlen.
Haben die Bürger den Eindruck, Probleme würden nicht gelöst, ggf. auch zu Unrecht oder die Parteien wären sich zum verwechseln ähnlich, kann dies andere Parteien entstehen und erstarken lassen, die in eine Lücke stoßen.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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