Frage von Fabian K. • 12.03.2024
Wie stehen Sie zu der mit dem neuen Rentenpaket beschlossen Mehrbelastung der "jungen" Generationen?
Antwort ausstehend von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
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Weitere Fragen an Dieter Janecek
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Katja T. • 15.07.2023
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2023
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes
Frage von Jan W. • 05.07.2023
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2023
Eltern, die ein gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr, das Bruttofamilieneinkommen liegt dann üblicherweise bei 180.000 bis 200.000 €. Auch in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin zählt man damit zu den Besserverdienenden.