Frage an Dennis Thering von Peter Michael S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Thering,
ab 2012 soll in Hamburg eine getrennt Sielnutzungsgebühr eingeführt werden. Es werden also getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschagswasser erhoben. Die geplanten Gebühren von 1,94 € pro Kubikmeter bezogenem Frischwasser und 0,67 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche führen für unseren Gewerbebetrieb zu einer sprunghaften Kostensteigerung von ca. 5.000,00 €.
Welche Position beziehen Sie bezüglich Härtefallregelungen, Übergangsfristen und Förderprogrammen?
Wir als Gewerbebetrieb sind schon durch die Neuordnung der GEZ stark gebeutelt.
Mit freundlichen Grüßen
P. Michael Stoltenberg
Lieber Herr Stoltenberg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben die Sachlage treffend beschrieben.
Anbei ein Ausschnitt aus der in der Bürgerschaft vorgelegte Drucksache:
"Die geplante Ausgestaltung des getrennten Gebührenmodells ermöglicht es den Grundstückseigentümern, die Höhe der von ihnen zu zahlenden Gebühren durch die Abkopplung angeschlossener Grundstücksflächen zu beeinflussen. Hierdurch haben es die Grundstückseigentümer selbst in der Hand, etwaige zusätzliche Kostenbelastungen durch die Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren abzumildern. Hierbei wird für konkrete bauliche und technische Fragestellungen ein Beratungsangebot seitens der HSE zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch soweit rechtliche Hindernisse einer schlichten Entsiegelung entgegenstehen. Es ist außerdem vorgesehen, die Möglichkeit zu prüfen, wie im Zuge der Einführung der getrennten Niederschlagswassergebühr entstehende wirtschaftliche Härten durch entsprechende Anwendung der Härtefallregelung abzumildern wären."
Die neue Regelung soll ein Anreiz schaffen, versiegelte Flächen zu entsiegeln und eine Gebührengerechtigkeit herzustellen.
Wichtig ist, dass die Gewerbebetriebe nicht übermäßig mehr belastet werden.
Für Fragen zur Härtefallregelungen, Übergangsfristen und Förderprogrammen
bitte ich Sie, wie in der Drucksache beschrieben, das Beratungsangebot
der HSE in anspruch zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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