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Daniel Renkonen
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Frage von Roland B. •

Frage an Daniel Renkonen von Roland B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Renkonen,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.

Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:

Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?

Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?

Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung in allen Bildungseinrichtungen gestärkt werden muss?

Als Marbacher Bürger erwartet Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Blach,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen in der Sache völlig zu, dass es nicht sein darf, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht einseitig informiert werden. Deswegen setzen wir Grünen uns beispielsweise dafür ein, dass neben dem Fach Religion auch Ethik als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach ab der ersten Klasse angeboten wird.

Selbstverständlich sollte die Friedenserziehung im Unterricht verankert werden und nicht Werbung für die Bundeswehr gemacht werden. Insofern könnte ich mir vorstellen, die Kooperationsvereinbarung wieder zurückzunehmen. Das setzt allerdings voraus, dass die Grünen nach der Landtagswahl an die Regierung kommen.

Vielleicht noch eine Information für Sie: Wir wollen das Thema nachhaltige Entwicklung in den Bildungsplänen des Landes festschreiben, um den Schülern neben der Umweltbildung künftig verstärkt Werte wie Gerechtigkeit, Toleranz und Fairness zu vermitteln. Dazu gehört für uns auch die Armutsbekämpfung!

In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüßen

Daniel Renkonen