Daniel Köbler

(...) September legte der Rechnungshof einen gutachterlichen Bericht dem Landtag vor, in dem er sich mit den Entscheidungen bezüglich des Nürburgringausbaus nach der gescheiterten Privatfinanzierung und des zukünftigen Betriebs des Nürburgrings in den Jahren 2009/2010 auseinandersetzt. (...) Wir müssen aber auch Kontrolle und Transparenz in den Landesbehörden und –betrieben verstärken. (...)

(...) Wir wollen zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll und richtig ist. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz einen verbindlichen Rahmen geben, mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 als Vorbild vorangehen. Durch die Umsetzung der Energiewende und unseren Fokus auf eine nachhaltige, ressourcen- und energieeffiziente wie auch einsparende Wirtschaftsweise leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz. (...)

(...) Auch unser bildungspolitscher Fahrplan ist klar: Gerade ist eine Novelle des Schulgesetzes in erster Beratung im Landtagsplenum debattiert worden. Das neue Schulgesetz garantiert das freie Wahlrecht des Förderorts für Eltern von Kindern mit Förderbedarf. (...)

(...) Der zunehmende Flugverkehr ist schon aus ökologischen Gründen abzulehnen. Hinzu kommen die massiven Belastungen der BürgerInnen durch den Fluglärm. (...)

(...) die Jugendarbeitslosikeit ist in den südlichen Bundesländern niederiger als anderswo, genau wie die Arbeitslosigkeit allgemein. Dies liegt vor allem an der ökonomischen Struktur der Bundesländer. (...)

(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)