Frage an Daniel Caspary von Albert S. bezüglich Soziale Sicherung

Betr.: Direktversicherung, doppelte Belastung mit Sozialbeiträgen

Sehr geehrter Herr Caspary,

Sicher haben auch Sie schon von der Enttäuschung und der Wut von Millionen von Betroffenen gehört, die nach Auszahlung ihrer jahrzehntelang angesparten Direktversicherung nunmehr von ihrer Gesetzlichen Krankenkasse zur nochmaligen Zahlung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen aufgefordert werden.

Das von der Rot/Grünen Bundesregierung zum 1.1.2004 erlassene Gesetz hierzu gilt rückwirkend auch für alle bereits lange davor abgeschlossenen Verträge. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die Beiträge zu diesen Versicherungen in den meisten Fällen von Arbeitnehmern von ihrem Nettolohn bezahlt wurden.

Verständlicherweise fühlen sich nun alle diejenigen betrogen, die dem Einreden der Politik geglaubt, einen Beitrag zur privaten Rentenaufstockung angespart haben und nun feststellen, dass durch rückwirkende Gesetzesänderungen diese Art der Vorsorge in höchstem Maße unrentabel ist.

Leider vermeiden es aber auch die seit 2005 regierenden Parteien ( CDU, SPD bzw.FDP ), das Problem anzugehen, auch Petitionen beim Deutschen Bundestags bleiben unbeantwortet. Damit sind die etablierten Parteien für den betroffenen Personenkreis schlichtweg nicht mehr wählbar; Wahlen werden boykottiert oder aus Protest Splitterparteien gewählt.

Auch ich bin von dieser unglaublichen und m.E.sittenwidrigen Betrugsregelung betroffen: aus meiner Direktversicherung, unter Verzicht angespart aus Nettoeinkommen, muss ich in 10 Jahren rund 20% des ausbezahlten Betrags an meine Krankenkasse überweisen.

Sehr geehrter Herr Caspary, kann sich eine Regierung solchen Umgang mit seinen Wählern erlauben? Und nachdem auch Klagen beim Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hatten: Empfiehlt sich der Weg zum Europäischen Gerichtshof?

Vielen Dank und Freundliche Grüße

Albert Schorr