Frage an Dagmar Wöhrl von Rainer G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
für mich als Software-Entwickler ist der PC genauso ein Werkzeug wie für den Friseur nebenan Kamm und Schere. Ich habe keinerlei – ich betone, KEINERLEI – Interesse, während der Arbeit Radio zu hören, ganz im Gegenteil. Dennoch werden, obwohl ich bereits privat Gebührenzahler bin, gewerbliche Rundfunkgebühren bei mir eingetrieben.
Wo ist hier die moralische Rechtfertigung?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Göttlinger
Sehr geehrter Herr Göttlinger,
ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen. Ich halte es für eine unzumutbare Belastung, dass beruflich Selbstständige zusätzlich zu ihren privaten Rundfunkgebühren auch noch gewerbliche Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zahlen müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen derartige Mehrbelastungen für Kleinunternehmer vermieden werden.
Wie Sie vielleicht wissen, gab es zu dieser Angelegenheit bereits eine Klage vor Gericht. Kürzlich hat das rheinländisch-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist jedoch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
Ich werde diese Angelegenheit weiter im Auge behalten. Falls die Haltung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt wird, muss nach alternativen Möglichkeiten der Entlastung gesucht werden.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
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ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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