Frage an Dagmar Wöhrl von marcus f. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Förster,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien. Sie sprechen ein wichtiges und schwieriges Thema an. Gerne möchte ich mich deshalb dazu wie folgt äußern:

Der Bundessicherheitsrat tagt unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin und setzt sich aus den Bundesministern des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen. Da der Bundessicherheitsrat somit ein Kabinettausschuss ist, unterliegt er keiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag und seine Entscheidungen werden geheim gehalten. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Export von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Diese zunächst intransparent und undemokratisch wirkende Geheimhaltung liegt darin begründet, dass sich der Bundessicherheitsrat nicht nur mit dem Export von Rüstungsgütern, sondern auch mit zahlreichen weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt. Allerdings möchte ich Sie an dieser Stelle auf den jährlichen Rüstungsexportbericht hinweisen. Dieser enthält detaillierte Informationen und Berichte über die Rüstungsexporte Deutschlands.

Saudi Arabien hat zwar in den vergangenen Jahren Bereitschaft für Modernisierung und Wandel signalisiert, dennoch beobachten wir das Land mit Besorgnis: Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Glaubensfreiheit werden nicht beachtet. Auch die Rechte der Frauen sind in Saudi Arabien stark eingeschränkt. Ich verfolge deshalb die Entwicklungen dort durchaus mit Sorge. In meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setze mich für die Entwicklung in der ganzen Region und für die Einhaltung der Menschenrechte dort ein. Der Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat ist schwierig für Saudi Arabien.

Auch deshalb hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits Stellung genommen zu Rüstungsexporten nach Saudi Arabien. Sie hat dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung.

Trotz dieser Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi Arabien setze ich mich weiterhin für die Entwicklung und die verstärkte Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, den bilateralen Dialog über politische und wirtschaftliche Fragen, sowie die sorgfältige Prüfung über den Einsatz der exportierten Rüstungsgüter ein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen in ausreichendem Maße geantwortet zu haben und verbleibe
mit herzlichen Grüßen

Ihre Dagmar G. Wöhrl