Frage an Dagmar Freitag von Martin K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Freitag,
die Abgeordneten des deutschen Bundestages wollen Ihren Parteikollegen, den Ministern der letzten DDR-Regierung etwas Gutes tun und ihnen für ihre halbjährige Tätigkeit eine Rente von knapp 1.000,00 Euro/Monat, beginnend ab einem Alter von 55 Jahren, zukommen lassen.
Diese haben zwar lt. Einigungsvertrag bereits ein stattliches Übergangsgeld erhalten, aber jetzt soll es mit der Begründung "historische Bedeutung" eine lebenslange Rente sein. (Bundestagsdrucksache Nr. 16/5052.)
Können Sie mir sagen, wie der gegenwärtige Stand ist ?
Mit freundlichem Gruß
Martin Kahler
Sehr geehrter Herr Kahler,
Sie fragen nach dem gegenwärtigen Stand der Drucksache 16/5052 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes), die im Übrigen auch andere Maßnahmen enthält (z. B. eine deutliche Kürzung der Bezugsdauer von Übergangsgeldern und die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts).
Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Entwurf der Bundesregierung, der im November 2007 nach 1. Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde. Dort befand er sich noch nicht auf der Tagesordnung.
Ich stimme Ihnen zu, dass bei dem Punkt "Einbeziehung der Mitglieder des letzten Ministerrats der ehemaligen DDR in das System der Ministerversorgung" eine differenzierte Diskussion erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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