Antwort von Cornelia Swillus-Knöchel
DIE LINKE
• 25.08.2013

(...) Wir sehen die deutsche Praxis der Zwangsbehandlung kritisch und haben das Gesetz der Koalitionsfraktionen im Januar 2013 als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt. Es verfolgt nicht das Ziel, Zwangsmaßnahmen zu minimieren, geschweige denn abzuschaffen, sondern versucht, die alte Behandlungspraxis verfassungsrechtlich zu legitimieren. (...)

Antwort von Cornelia Swillus-Knöchel
DIE LINKE
• 16.08.2013

(...) LINKE, SPD und Grüne haben bereits in 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Forderungen zur Gestaltung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UNO Resolution 1325 enthält. Ich werde mich im Falle des Einzuges in den Deutschen Bundestag dafür einsetzen, diese Forderungen umzusetzen. (...)

E-Mail-Adresse