Frage an Clemens Binninger von Sven R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Binninger

in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Herrn Hohmann nach der Entwicklung rechtsextremer Gewalt machen Sie die Aussage, daß die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in den letzten Jahren zugenommen habe. Gleichzeitig schreiben Sie, daß es in 2007 einen leichten Rückgang gegeben haben. Sie beziehen sich dabei auf den Bericht des Verfassungsschutzes. Bei der Durchsicht der Zahlen, die dort veröffentlicht wurden, ergibt sich aber keineswegs das von Ihnen beschriebenen Szenario. Bei einer Gesamtzahl von 980 als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten (2006: 1047) für das gesamte Bundesgebiet, von denen 294 (2006: 302) als Angriffe auf angebliche oder tatsächliche Linksextreme eingestuft werden, bei davon 78 weiteren Gewalttaten (2006: 91), die als Angriffe auf sonstige pol. Gegner identifiziert wurden, läßt sich das von Ihnen beschworenen Bedrohungsszenario kaum aufrechterhalten. Die anderen 17176 als rechtsextrem eingestuften Straften (2006: 17597) sind größtenteils "Propagandadelikte" wie ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz oder das Verbreiten von CDs mit rechtsorientierten Musikgruppen bzw. Volksverhetzung, wie abfällige Bemerkungen über Migrantengruppen von deutscher Seite. Ist Ihnen ein Bericht in Spiegel-online bekannt, der sich auf Zwischenberichte des Verfassungsschutzes bezieht, gemäß deren die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten für 2008 tendenziell weiter rückläufig ist? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß die Zunahme der rechtrechtsextremen Propagandadelikte, die in den Medien berichtet wurde, auf eine Änderung der statistischen Erfassungsweise zurückzuführen ist, gemäß der alle solchen Dinge als rechtsextrem zu betrachten sind, unabhängig davon, ob sie von Einheimischen oder von Leuten mit Migrationshintergrund begangen werden?

Sind Sie anhand dieser Statstiken immer noch bereit, das von Ihnen behauptete Szenario einer zunehmenden rechtsextremen Gewalt aufrechtzuerhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Sven Rüger