Frage an Clemens Binninger von Bernhard P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger,
mich verwundert, weshalb beim Strassenbau, insbesonder Autobahnausbau und -neubau der Süden der Republik immer mehr vernachlässigt wird. Wenn ich in den Osten fahre, ist das Wort Stau nahezu ein Fremdwort. Ganz extrem ist es doch im Großraum Stuttgart.
Es vergeht kein Tag, wo nicht Böblingen als Negativmeldung im Sender zu hören ist. Es wird immer mehr und extremer über "die da" in Berlin gescholten.
Warum können Sie als unser Vertreter in Berlin nicht mehr tun, um die täglichen Verkehrsbehinderungen, produziert durch falsche und nachlässige Planung der Strassenbaumassnahmen zu verbessern.
Es ist doch offensichtlich, dass der Geigen spielende Minister sehr einseitig die Milliardentöpfe über dem/seinem Osten auskippt und die Tropfen bekommen wir.
Diese Einseitigkeit gab es z.B. bei L.Späth und seinen Vorgängern nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pfeffer
Sehr geehrter Herr Pfeffer,
auch wenn Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht eingestellt wurde, möchte ich doch auf Ihre Aussagen eingehen.
Der Eindruck, dass Süddeutschland bei den Verkehrsinvestitionen benachteiligt wird und andere Bundesländer besser gestellt werden, kann ich nicht teilen. Richtig ist, dass in den 90er Jahren verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder investiert wurde, da hier nach der Wiedervereinigung erheblicher Nachholbedarf bestand. Wie viel Geld ein Bundesland für seine Bundesstraßen und Autobahnen erhält, wird allerdings nicht jedes Jahr neu verhandelt, sondern folgt einer festgelegten Regel: Dem sog. "Königsteiner Schlüssel", der Steueraufkommen und Bevölkerungszahl eines Bundeslandes berücksichtigt, so dass größere und wirtschaftsstarke Bundesländer entsprechend mehr Mittel erhalten als Bundesländer mit weniger Bevölkerung und geringerem Steueraufkommen. An diesem Berechnungsprinzip hat sich im Grundsatz seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik nichts geändert. Demzufolge erhält Baden-Württemberg derzeit ca. 13 Prozent der Mittel aus dem Verkehrsetat. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen größeren Anteil. Bund und Länder entscheiden dann in enger Abstimmung, welche Bauprojekte umgesetzt werden.
Ich verstehe Ihr Anliegen und setze mich, seitdem ich im Kreis Böblingen als Bundestagsabgeordneter politische Verantwortung trage, dafür ein, dass dringend notwendige Verkehrsprojekte angegangen werden. Die B 464 (Böblingen-Holzgerlingen), die A 8 bei Leonberg oder B 295-Abschnitt zwischen Leonberg und Renningen sind drei wichtige Beispiele für Straßenbauprojekte, die in den letzten Jahren gebaut wurden. Der weitere Ausbau der B 464 bis Renningen soll 2010 bzw. 2011 freigegeben werden. In die neue S 60-Strecke zwischen Böblingen und Renningen, die sich derzeit im Bau befindet, investieren Bund, Land und Region erhebliche Mittel. Erst vor wenigen Tagen fiel darüber hinaus die Entscheidung, dass der A 81-Ausbau zwischen Gärtringen und Böblingen-Hulb mit einer Bausumme von 38 Mio. Euro noch in diesem Jahr aus den Konjunkturpaketmitteln begonnen wird. Das zeigt, dass sich gerade im Kreis Böblingen einiges getan hat. Weitere Maßnahmen müssen aber dringend folgen (so etwa der weitere Ausbau der A 81 oder die B 464 bei Holzgerlingen) - da stimme ich mit Ihnen überein.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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