Frage an Clemens Binninger von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP), weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechenbrechers die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?
mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)
Dominik Daul (ein zukünftiger 49%er!!)
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. Darin haben wir Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert. Ich bin dankbar, dass Hermann Gröhe, Volker Kauder als auch Thomas Strobl dies innerhalb weniger Stunden nochmals klargestellt haben.
Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der CDU keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.
Das war und ist meine persönliche Position und auch die der gesamten Union für Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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