Frage an Claudia Folkers von Joachim S. bezüglich Bildung und Erziehung
Wird die CDU bei einem Regierungswechsel die Gebühren für die Kitas und die Hochschulen wieder einführen?
Wenn ich Ihre Antworten hierzu sehe muss ich davon ja ausgehen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Vorstellungen für eine
qualtitätsvolle Kindertagesbetreuung und dem Thema Studiengebühren.
Natürlich möchte auch die CDU allen Eltern die Möglichkeit einer kostenfreien Kindertagesbetreuung schaffen. Insbesondere das Ziel der Chancengerechtigkeit für alle Kinder unserer Stadt treibt uns an und genau hier finden wir die ersten Ungerechtigkeiten, welche sich aus der jetzigen Kostenbefreiung bereits ergeben: Ausschließlich Eltern mit einem hohen monatlichen Einkommen kaufen für ihre Kinder s.g. Zusatzleistungen, wie Vollwertkost oder zusätzliche Betreuungsstunden für unvorhergesehene Zeiten. Hier wird also eine erhöhte Qualität nur den einkommensstarken Familien gewährt. Das Einhalten der Schuldenbremse wird es kaum ermöglichen in den nächsten Jahren weitere finanzielle Mittel für eine Qualitätsverbesserung in die Kita-Betreuung zu steuern. Dieses ist aber notwendig, kümmert sich doch in Hamburg nur ein Betreuer um durchschnittlich 5,2 Krippenkinder und weist somit den schlechtesten Wert in Wetsdeutschland auf (ideal wäre 1:3).
Wir halten es für durchaus vertretbar, dass sich einkommensstarke Familienhaushalte mit einem Beitrag an der Qualitätssicherung unserer Kindertagesbetreuung beteiligen. Es gibt viele gut verdienende Eltern, die es sich nicht nur leisten können, sondern auch bereit dazu sind. Damit könnte eine Beitragsbefreiung bei niedrigem und auch mittlerem Familieneinkommen beibehalten werden und das nennen wir Chancengerechtigkeit auch für die Schwächeren schaffen.
Ob es durch einen CDU-Senat letztendlich zu einer einkommensabhängigen Gebührenerhebung kommen wird, vermag ich heute noch nicht abschließend zu beurteilen. Überlegungen in diese Richtung sind jedoch durchaus erlaubt.
Letztendlich setzt sich bei der Finanzierbarkeit unserer Universität mit angestrebter hoher Qualität das Prinzip einer gerechten Kostenverteilung fort. Kann die Stadt keine auskömmlichen Mittel zur Verfügung stellen - und dieses wird beim Einhalten der Schuldenbremse kaum möglich sein - muss auch über einen Beitrag der Studierenden nachgedacht werden. Selbstverständlich müssen Kinder aus schwachen Einkommensverhältnissen die selben Chancen zum Studieren haben. Und selbstverständlich sollen diese Kinder von Beiträgen verschont bleiben, ist doch die Finanzierung des Lebensunterhaltes für diese Gruppe an sich schon ein großes Problem. Familienhaushalte mit einem hohen Einkommen jedoch (wir sprechen hier beispielsweise von monatlichen Nettoeinnahmen in Höhe von 6.000,00€) können sich durchaus einen Beitrag leisten und somit für eine qualitätsvolle universitäre Ausbildung für alle mit Sorge tragen.
Grundsätzlich ist es auch für die CDU ein erstrebenswertes Ziel alle Bildungseinrichtungen beitragsfrei anzubieten. Die Qualität der Bildungseinrichtungen ist jedoch ausschlaggebend für das Ergebnis, bzw. den Erfolg der Absolventen der jeweiligen Einrichtung. Es wäre verlogen, allen die kostenfreie Nutzung zu gewähren, wenn letztendlich die Qualität so sehr leidet, dass der Absolvent im nationalem und internationalem Vergleich untergeht. Das kann und darf nicht Ziel des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages sein, hier muss verantwortlicher gehandelt werden.
Und auch hier kann ich Ihnen nicht abschließend sagen, ob die CDU bei einer Regierungsverantwortung diese Studienbeiträge wieder einführen wird ; jedoch auch hier gilt es, dass es kein Tabu der Überlegungen geben wird.
Ich hoffe sehr, dass Sie meinen Ausführungen ohne Vorbehalt Aufmerksamkeit schenken konnten und sich intensiv mit der Problematik einer auskömmlichen Finanzierung unseres Betreuungs- und Bildungsangebotes auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ihre Stimme
Claudia Folkers