Frage an Christoph de Vries von Victoria S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Vries,
bezüglich der anstehenden Beratungen zum Jahressteuergesetz möchte ich gern daran erinnern, dass es höchste Zeit ist, dem demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für Demokratie endlich mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Rechtssicherheit zu verschaffen.
Wie ist Ihre Einstellung dazu, wofür setzen Sie sich in dieser Angelegenheit ein?
Mit freundlichen Grüßen
V. Schmidt-Rieche
Sehr geehrte Frau Schmidt-Rieche,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2020.
Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. Hierzu hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 19/22850) eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die wir derzeit mit unserem Koalitionspartner SPD und dem BMF prüfen. Die Gespräche laufen noch. Daher wurde der Abschluss zum Jahressteuergesetzes 2020 im Deutschen Bundestag auf einer der nächsten beiden Sitzungswochen verschoben. Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch Interesse an einer detaillierteren Antwort haben, würde ich Sie bitten, sich gegebenenfalls noch einmal im Laufe des Dezember an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
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