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Christine Scheel
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Frage von Andreas B. •

Frage an Christine Scheel von Andreas B. bezüglich Finanzen

Warum fallen Aktienkäufe und Verkäufe unter einem Fondsmantel nicht unter die Abgeltungssteuer, in einem privaten Depot aber doch? Sollte ich mein privates Depot in einen Fonds umschichten,der von einem "Profi" geleitet wird und dabei noch 2% Gebühren kassiert? Wobei dann die Leistung nicht unbedingt den Gebühren entsprechen muss

Man sieht doch was passiert wenn die institutionellen Anleger am Kapitalmarkt mit grossen Mengen herumzocken und Steuerbefreit ihre Stücke hin-und herschieben können. Welche Bürger wollen die Abgeltungssteuer? Wann kommt endlich die demokratischste aller Entscheidungen, der Bürgerentscheid?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und die Aktienkultur gefährdet. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. Die Grünen haben dieses Gesetz abgelehnt. Wir plädieren dafür, dass alle Kapitaleinkünfte gleich besteuert werden, egal ob Sie nun aus einem Bankkonto oder aus Aktien oder Fondsanteilen stammen.

Ich freue mich, dass Sie Bürgerentscheide als Mittel direkter Demokratie unterstützen. Das Grundgesetz kennt bis heute leider nur Ansätze einer Volksabstimmung, während die Verfassungen aller Bundesländer direkte demokratische Willensbildung in vielfältigen Formen ermöglichen. Bündnis 90/ Die Grünen und auch ich persönlich setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass auch auf Bundesebene die Wählerinnen und Wähler direkt am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden. Wir haben dazu mehrere Gesetzesanträge in den Bundestag eingebracht. Zuletzt haben wir in dieser Legislaturperiode einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/680). Mittlerweile unterstützen fast alle Parteien dieses Anliegen. Lediglich die CDU/CSU sperrt sich noch mit überkommenen Argumenten gegen die überfällige Grundgesetzänderung.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel