Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
wieso lässt ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021 eine Durchsuchung beim Bundesfinanz- und justizministerium durchführen? Spielt hier eine Rolle, dass das Landesjustizministerium in Hannover von der CDU geführt wird? Schließlich ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine weisungsgebundene Behörde.
Warum wurde die Durchsuchung gerade jetzt durchgeführt? Das zeitliche Moment wirkt irgendwie "überzufällig" oder ist das wirklich reiner Zufall? Gibt es bei den in Frage kommenden Straftaten nicht eine Sonderstaatsanwaltschaft, welche in Niedersachsen für solche Fälle zuständig ist? M.a.W. ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eigentlich zuständig?
Fragen über Fragen hinsichtlich einer Durchsuchung, die irgendwie seltsam wirkt.
MfG
Sehr geehrter Herr Peters,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Oder: Christine.Lambrecht@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)