Portrait von Christine Buchholz
Christine Buchholz
DIE LINKE
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Frage von Barbara K. •

Wie stehen Sie zur biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum? Was planen Sie im Naturschutz? Welchen Wert messen Sie ihm zu?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für diese Frage.
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.
Naturschutz ist für mich der Kampf um Klimagerechtigkeit. Klimagerechtigkeit ist Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise - Reiche, große Konzerne und Industriestaaten - müssen den größtem finanziellen Beitrag leisten, um einerseits ihre Emissionsmengen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globalen Südens und Menschen mit weniger Geld bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Für Deutschland bedeutet das, die internationale Klimafinanzierung gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin zu verdoppeln - auf jährlich 8 Mrd. Euro Haushaltsfinanzierung bis 2025. Zugleich muss die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht werden. Die Kosten des Umbaus dürfen auch hierzulande nicht auf die einkommensschwachen Haushalte abgewälzt werden. Darum müssen die Industrieprivilegien reduziert und Förderprogramme für energetische Sanierungen und Energieeffizienz so ausgerichtet werden, dass sie insbesondere ärmere Haushalte schützen. Unser Programm für eine klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz