Frage an Christiane Hinze von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. Die richtige Lösung wäre gewesen, dass Griechenland die erforderlichen Kriterien für eine Aufnahme hätte vorab erfüllen müssen, was nicht der Fall war.

In der FDP-Fraktion gab es einige Abgeordnete, die an den von Ihnen aufgeführten Rettungs-Maßnahmen hinsichtlich der Wirksamkeit erhebliche Zweifel angemeldet haben - zu Recht, wie ich finde. In einer Demokatie muss man sich jedoch der Mehrheit beugen, natürlich auch in der eigenen Fraktion.

Ich selber habe große Sorge, ob Griechenland in der Lage sein wird, binnen angemessener Zeit wieder einen Grad der wirtschaftlichen Stabilität zu erreichen und hierfür das notwendige Maß an Eigenverantwortung zu übernehmen.

Wie Sie wissen, ist es, da nun Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist, deutlich schwerer, hier Erfolge zu erzielen. Diese einmal getroffene Fehlentscheidung lässt sich nicht so ohne Weiteres rückgängig machen. Ich bin der Meinung, dass wir daher Griechenland die Möglichkeit geben sollten, wieder Kräfte zu sammeln, denn der Umstand, dass über den desolaten Zustand der Wirtschaft dauerhaft berichtet wird, macht es für die Griechen nicht gerade einfacher, eigenständig und ohne Unterstützung auf dem Markt zu agieren.

Aus meiner Sicht ist es aber dringend nötig, dass Griechenland als Gegenleistung klare Auflagen erfüllt: Eine der wichtigsten ist, dass der aufgeblähte und von Korruption durchzogene Verwaltungsapparat des Staates radikal entschlackt, modernisiert und umgebaut wird. Dazu gehören Maßnahmen der Entbürokratisierung, Unterbindung von Vetternwirtschaft o. ä. durch die Implementierung von Anti-Korruptionskonzepten (Rotationsprinzip z. Bsp.), der Aufbau von Steuerbehörden, die diesen Namen auch verdienen und regelmäßig überwacht und kontrolliert werden.

Voraussetzung für den Erfolg ist in der Tat, dass diese von der FDP und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler wiederholt bei den griechischen Amtskollegen angemahnten Maßnahmen akribisch von den Griechen abgearbeitet und abgeliefert werden. Eine Stabilisierung Griechenlands würde in der Folge auch einen höheren Stabilitätsgrad für den Euro bedeuten können. Etwas anders sieht es mit dem wirtschaftlichen Gleichgewicht in Europa aus, denn die wirtschaftlich gut aufgestellten Länder werden stärker zur Verantwortung für finanzschwache Länder gezogen.

Die aktuelle, äußerst schwierige Aufgabe ist es also, einerseits die täglichen neuen und komplexen Fakten richtig und fair zu bewerten, andererseits aber in den Forderungen gegenüber den Griechen jetzt nicht nachzulassen, denn ansonsten steigt der Grad der Verschuldung immer weiter an und wird die nachfolgenden Generationen, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben, in der Tat immer stärker belasten. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wird von einigen namhaften Experten zwar nicht mehr ausgeschlossen und von diesen auch als verkraftbar dargestellt, aber das Risiko, dass die anderen Mitgliedsländer der Euro-Zone hiervon Schaden nehmen könnten, müssen wir zumindest minimieren.