Frage an Christian Petry von Jan Niklas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fingerle,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie Sie verstehen, ist es für mich als Parlamentarier schwierig, mich zu Vorhaben zu äu-
ßern, die zwar im Stadium des Referent*innenentwurfs bekannt sind, aber bislang noch
nicht als Gesetzentwurf der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren einge-
bracht wurden.
Ganz allgemein begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Abschaffung des Trans-
sexuellengesetzes und den neuen „Standort“ für Änderung des Geschlechtseintrags im
Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine solche Änderung ist überfällig. Angesichts des dringlichen
Reformbedarfs hatte sich SPD-Bundestagsfraktion bereits in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages für eine solche Änderung ausgesprochen. Mit dem Koalitionspartner war dies aber nicht zu machen.

Grundlage einer jeden Reform muss die Anerkennung der Geschlechtsidentität und der
Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung sein. Dabei muss die Ver-
besserung der medizinischen, gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Situation von
trans*- und intergeschlechtlichen Menschen im Mittelpunkt stehen.
Wie Sie richtigerweise kritisieren, wurde die Beteiligung der Verbände zu kurzfristig ein-
geleitet. Die anschließende Kritik betraf das gerichtliche Verfahren, insbesondere die Ehe-
gattenbefragung und die dreijährige Sperrfrist nach der gerichtlichen Entscheidung, sowie
eine zweifelhafte Trennung zwischen Inter- und Trans*geschlechtlichkeit.
Sowohl für mich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass es in Zukunft
keine medizinische Begutachtungspflicht mehr geben darf. Das vorgesehene Angebot einer flächendeckenden, qualifizierten – nicht medizinischen – Beratung muss so ausgestaltet werden, dass es keine Bevormundung darstellt. Es muss weiterhin darüber diskutiert werden, inwieweit Gerichte in diesem Verfahren eine Rolle spielen dürfen und sollen.

Ebenfalls wurde die Regelung in § 409g FGG-E kritisiert. In dem mir bekannten Refe-
rent*innenentwurf ist aber nicht etwa eine Dreijahres-Sperre nach Ablehnung des Antrags
auf Geschlechtsänderung das Ziel, sondern eine Frist, nach deren Ablauf und nach erfolg-
reicher Änderung eine erneute Änderung beantragt werden kann. Hier sind die Begrün-
dung und die tatsächliche Regelung des Referent*innenentwurfs nicht deckungsgleich. Die
Frist muss sich ausschließlich auf den sehr ungewöhnlichen Fall einer erneuten Namens-
änderung nach bereits erfolgreich durchgeführter Änderung beziehen. Um in diesem Punkt
Irritationen zu vermeiden, muss dies im Gesetzentwurf klarer formuliert und geregelt wer-
den.

Mit einem neuen Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben
und der Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen konnte die SPD-Bun-
destagsfraktion bereits erste Erfolge für intergeschlechtliche Menschen erreichen. Jetzt
müssen wir mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags wei-
termachen und im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Neuregelungen in
jedem Fall eine Verbesserung zur aktuellen Rechtslage von Trans*personen erzielen. Für
die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar, dass es durch die Neuregelungen auf keinen Fall zu einer Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage kommen darf.
Die Kritik an dem Referentenentwurf hat dazu geführt, dass die Abstimmung zwischen den
Ressorts, insbesondere zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium weitergehen. Ein Kabinetttermin ist mir derzeit noch nicht bekannt, somit auch kein Termin für die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag.

Ich versichere Ihnen, dass ich um die Relevanz der geplanten Änderungen weiß und mich
mit Nachdruck innerhalb des parlamentarischen Verfahrens für eine wirkliche Reform der
bestehenden Regelungen gegenüber dem Koalitionspartner einsetzen werde. Gerne halte
ich Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry