Frage an Christian Maaß von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maaß,
in Ihrer Antwort vom 19.6. waren Sie nicht auf die Anrufung des Rechnungshofs eingegangen.
Ist es zutreffend, dass es hier zweifelsfrei genug ausreichende Gründe gibt?
Laut Prof. Renck gibt es unverhältnismäßige Nachteile und gehen die Verträge zu Lasten der Allgemeinheit.
Werden Sie im Hinblick auf den Rechnungshof noch die unter 4., 5. und 6. aufgeführten Fragen beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
aus meiner Sicht liegen die finanziellen Nachteile für die Stadt durch die Verträge auf der Hand, insbesondere durch den Wegfall des kirchlichen Eigenanteils bei der Kita-Finanzierung. Vor diesem Hintergrund ist mir unklar, welche neuen Aspekte eine Untersuchung des Rechnungshofes bringen könnte. Gleichwohl wäre ich offen dafür, den Rechnungshof anzurufen, wenn sich weitere klärungsbedürftige Aspekte ergeben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
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