Frage an Christian Maaß von Martin S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Maaß,
Ihren Idealismus in allen Ehren. Doch soeben erhalte ich eine Pressemitteilung aus Ihrem Hause, die folgenden Wortlaut hat:
„Der Senat hat die Bürgerschaft bisher nicht über seine Pläne zur Zerstörung und Verlagerung von Kleingärten informiert. Diese Pläne müssen raus aus den Geheimschubladen der Behörde und auf den Tisch des Umweltausschusses. Ein unkontrollierter Flächenfraß auf Kosten des Grüns in der Stadt muss verhindert werden.“
Werden die Kleingärten wirklich "zerstört"?
Gibt es tatsächlich "Geheimschubladen"?
Was ist "unkontrollierter Flächenfraß"?
Ist Ihnen klar, was Sie dem Senat alleine durch die Wortwahl unterstellen? Ein kritischer Blick auf die Maßnahmen des Senats ist immer richtig und gut. Doch muss das mit solchen ideologisierten Begriffen geschehen? Was impliziert eine solche Wortwahl?
Ich halte den Gebrauch solcher Begriffe, die eher aus dem Wortschatz der Propaganda, denn aus dem der politischen Auseinandersetzung stammen, für den kultivierten Umgang untereinander für gänzlich ungeeignet.
Wie stellen Sie sich dazu?
Sehr geehrter Herr Sanders,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihrem Grundanliegen zu, dass Politiker in Ihrer Wortwahl nicht unsachlich oder persönlich verletzend werden sollten. Diese Grenzen verletzt meine Pressemitteilung jedoch meines Erachtens nicht. Es muss auch erlaubt sein, deutliche Worte zu sprechen. Zu Ihren Fragen:
1.) Kleingärten werden in meinen Augen "zerstört", wenn diese Flächen bebaut werden und nicht in räumlicher Nähe hierfür Ersatz geschaffen wird.
2.) Der Begriff "Geheimschublade" ist eine aus meiner Sicht zutreffende Metapher dafür, dass der Senat seine Pläne für die Bebauung von Kleingärten der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorenthält.
3.) "Unkontrollierter Flächenfraß" bedeutet aus meiner Sicht, dass im Rahmen des Konzepts der "wachsenden Stadt" in erheblichem Umfang Grünflächen bebaut werden und Landschaftsachsen zerschnitten werden anstatt zunächst die vorhandenen Konversionsflächen (nicht mehr benötigte, brachliegende Flächen von Bahn, Post, Bundeswehr usw.) zu bebauen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Christian Maaß MdHB
GAL-Bürgerschaftsfraktion
Stellv. Vorsitzender
Sprecher für Umwelt- und Verbraucherschutz
Vorsitzender des Umweltausschusses der Bürgerschaft
Speersort 1
20095 Hamburg
Tel. 040 - 428 31 2540
Referent: Arne Lauinger Tel. 040 - 328 73 283
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)