Was kann die SPD tun, um Mietern mehr Freiheit im Mietrecht einzuräumen?
Die Lage auf dem Mietmarkt wird immer rigider . Immer mehr Senioren und Bezieher von Bürgergeld leiden unter gestiegenen Mietpreisen, nicht nur in den Ballungsräumen. Das aktuelle Mietrecht gehört dringend angepasst und es muss schnell gehandelt werden, nicht allein deshalb weil auch Parteien wie AFD etc durch unsoziale Rechtsprechenung immer mehr Zulauf erhalten, da sich immer mehr wirtschaftlich schlecht gestellte Mieter vernachlässigt fühlen.
Weitere Fragen an Christian Flisek
(...) sind Personen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland einreisen von der Verpflichtung zu einer 14-tägigen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 S. 1 EQV ausgenommen. (...)
(...) In der Tat ist es ein unbefriedigender Zustand, dass es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. (...)
(...) Gestatten Sie mir darüber hinaus folgende Anmerkung: Edward Snowden war ein wichtiger Zeuge für uns SPD-Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss und wir haben wiederholt versucht, mit ihm persönlich zu sprechen. Wir haben daher beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen, sei es in Moskau, per Videoschaltung oder informell sogar als Sachverständigen. (...)
(...) wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehne auch ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...)